(SKFM DV) Am vergangenen Freitag fand ein konstruktives Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin statt. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Situation der Betreuungsvereine sowie die am 11.12.2024 beschlossene Formulierungshilfe zur Erhöhung der Betreuervergütung.

Minister Mertin zeigte sich informiert über die Herausforderungen, denen sich die Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz aktuell gegenübersehen, und versicherte, dass die vorgebrachten Bedenken bereits in die laufenden Diskussionen eingeflossen seien.
Kritisch bewertete er, dass die Formulierungshilfe bislang nicht mit den Ländern abgestimmt ist – ein essenzieller Schritt, um eine einheitliche und tragfähige Lösung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund äußerte er deutliche Zweifel an einem Beschluss des Bundesrats am 14. Februar 2025.

Gleichzeitig hob er hervor, dass sich Rheinland-Pfalz weiterhin aktiv für eine Erhöhung der Betreuervergütung und eine fristgerechte Lösung ab dem 1. Januar 2026 einsetzen wird. Realistisch sei jedoch, dass ein konkreter Lösungsvorschlag erst nach der Bildung der neuen Bundesregierung Mitte 2025 entwickelt werden kann.