(SKFM DV/DÜW) Im Vorfeld der bundesweiten Aktionswoche der katholischen Betreuungsvereine vom 21. bis 26. September 2026 fand am 17. September in Bad Dürkheim ein politisches Fachgespräch mit Johannes Steiniger MdB statt. Im Mittelpunkt standen die konkreten Nöte und bestehenden Defizite in der Rechtlichen Betreuung. Vertreterinnen und Vertreter des SKFM machten dabei insbesondere auf die aus ihrer Sicht weiterhin unzureichende Finanzierung, den zunehmenden Fachkräftemangel und die hohe bürokratische Belastung aufmerksam. Mit Johannes Steiniger, der seit August 2026 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ...
... diskutierten für die Ortsebene Barbara Jung und Helga Rotberg (Vorsitzende des SKFM Bad Dürkheim), Anna-Maria Unz und Nicole Gruber (Mitarbeiterinnen des SKFM Bad Dürkheim), und für die Diözesanebene Hans-Joachim Schulz (Diözesanvorsitzender SKFM Diözesanverein) und Salvatore Heber (Diözesangeschäftsführer SKFM Diözesanverein).
Ein zentraler Punkt des Gesprächs war die Vergütung in der Rechtlichen Betreuung.
Anders als beispielsweise ein Handwerksbetrieb, der gestiegene Kosten in der Regel zum 01.01. eines neuen Jahres, in seiner Preisgestaltung berücksichtigen kann, oder andere soziale Dienste, die Vergütungen mit ihren Kostenträgern zeitnah neu verhandeln können, haben Betreuungsvereine diese Möglichkeit nicht.
Die Vergütung ist bundesgesetzlich im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgelegt. Änderungen der Vergütungssätze erfordern deshalb eine entsprechende gesetzliche Neuregelung – ein aufwendiger Prozess, der bei Verbänden, Verwaltung und Politik erhebliche Ressourcen bindet.
Nach der gesetzlichen Anpassung von 2019 erfolgte erst rund sechs Jahre später, zum 1. Januar 2026, die nächste Erhöhung um 12,5 %. Auch diese deckte die zwischenzeitlich entstandenen massiven Kostensteigerungen und strukturellen Defizite der Betreuungsvereine nur zu einem kleinen Teil ab.
Deshalb setzt sich der SKFM gemeinsam mit dem SKM auf Bundesebene für eine gesetzlich verankerte Dynamisierung der Vergütung ein. Personal-, Sach- und Verwaltungskosten sollen regelmäßig und anhand nachvollziehbarer Kriterien berücksichtigt werden, anstatt nach mehreren Jahren erneut ein umfangreiches Gesetzgebungsverfahren anstoßen zu müssen. Als Orientierung schlägt der Verband die KGSt-Werte vor.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Abbau von Bürokratie. Komplexe Verfahren, wiederkehrende Nachweispflichten und kurze Bewilligungszeiträume binden erhebliche personelle Ressourcen – sowohl in den Betreuungsvereinen als auch bei den Behörden.
Im Gespräch wurde dies anhand konkreter Erfahrungen aus der Praxis deutlich: So wurde von Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen von bis zu sechs Monaten berichtet. Für die betroffenen Menschen kann dies bedeuten, dass dringend benötigte Leistungen über Monate hinweg nicht zur Verfügung stehen. Der SKFM fordert deshalb einfachere Verfahren und Nachweise, längere Bewilligungszeiträume und eine bessere Verzahnung der Behörden. Weniger Verwaltungsaufwand bedeutet zugleich mehr Zeit für die eigentliche Aufgabe, für den Menschen der im Mittelpunkt stehen muss.
Ein weiteres konkretes Beispiel auf Landesebene ist die Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz. Die derzeitige Regelung begrenzt die Förderung auf eine Querschnitts- beziehungsweise Beratungsstelle je anerkanntem Betreuungsverein. Steigt der Bedarf vor Ort – beispielsweise weil andere Anbieter ihre Arbeit einstellen –, sollte es möglich sein, vorhandene und bewährte Strukturen personell auszubauen.
Aus Sicht des SKFM ist es nicht sinnvoll, für einen zusätzlichen Bedarf faktisch einen weiteren Betreuungsverein mit den damit verbundenen organisatorischen und bürokratischen Anforderungen schaffen zu müssen. Stattdessen sollte die Förderung am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet und der Ausbau bestehender Vereine ermöglicht werden.
Johannes Steiniger nahm die geschilderten Erfahrungen und Anliegen aus der Praxis auf und hielt im Gespräch zahlreiche Punkte fest. Es sagt seine Unterstützung weiter zu, insbesondere beim Thema Bürokratieabbau kündigte er an, die angesprochenen Anliegen sehr zeitnah weiterzuverfolgen.
Vielen Dank an Johannes Steiniger für seine Zeit und den sehr guten und offenen Dialog!
